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14.07.2020 / Inland / Seite 5

Freiheit für Ausbeuter

Wirtschaftsverbände machen Stimmung gegen geplantes Lieferkettengesetz. Coronakrise als Ausrede für Menschenrechtsverstöße

Ralf Wurzbacher

Das deutsche Kapital läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung, international operierende Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, warnen die Spitzenverbände der Wirtschaft vor Nachteilen im globalen Wettbewerb, »sollte in Deutschland ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden«, wie das Handelsblatt (Montagausgabe) daraus zitiert. Anlass ist ein auf den heutigen Dienstag terminierter Presseauftritt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die gemeinsam Eckpunkte für ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz erarbeitet haben. Dieses zielt darauf ab, im Ausland produzierende Firmen zur Verbesserung von Arbeits- und Umweltstandards in ihren Fertigungsländern anzuhalten.

Auslöser der Initiative war die Brandkatastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im Jahr 2013, bei der über 1.100 Näherin...

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