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13.07.2020 / Inland / Seite 4

Plötzliches Umdenken

Sachsen-Anhalt: SPD nun doch für von Die Linke geforderten Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh. Justizbeamte verweigern Mitwirkung

Susan Bonath

Das Justizministerium blockiert, Beamte verweigern das Gespräch, CDU und AfD stützen gemeinsam die Mauer des Schweigens: Sachsen-Anhalts Behörden sind weiter damit beschäftigt, die Umstände des Feuertodes von Oury Jalloh und zweier vorheriger mutmaßlicher Tötungsverbrechen im Polizeirevier Dessau im dunkeln zu lassen. Am Sonnabend erklärte die zusammen mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen regierende SPD die politische Aufarbeitung durch zwei Sonderberater im Magdeburger Landtag für »gescheitert« und schloss sich der Forderung der Fraktion Die Linke nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an – allerdings erst nach der nächsten Landtagswahl im Juni 2021.

In dem zugrundeliegenden Beschluss des SPD-Landesvorstandes heißt es, der Feuertod Jallohs im Januar 2005 habe »viele Menschen nachhaltig schockiert«. Das Scheitern der Aufklärung und »zahlreiche Ungereimtheiten« im Umgang von Ermittlungsbehörden mit diesem Fall hätten laut Landesparteispitze »mass...

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