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11.07.2020 / Ausland / Seite 7

Neokoloniale Knebelkredite

Niederlande: Regierung will Überseegebieten »Finanzhilfen« in Milliardenhöhe geben

Gerrit Hoekman

Die Niederlande wollen den drei autonomen, aber zum Königreich gehörenden Karibikinseln Curaçao, Aruba und Sint Maarten einen Kredit in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro gewähren. Allerdings unter einer Bedingung: Den Haag bestimmt, wie das Geld verwendet wird. Die drei sogenannten CAS-Inseln kritisieren dies als Neokolonialismus.

Am Freitag tagte der Reichsministerrat in Den Haag, der für die Angelegenheiten zuständig ist, die das gesamte Königreich inklusive Überseegebiete betreffen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Gremiums traten die Staatschefs der drei Inseln gemeinsam zu diesem Anlass auf. Normalerweise lassen sie sich durch einen dafür zuständigen Minister vertreten, der sich ständig in den Niederlanden befindet. Bis jW-Redaktionsschluss lagen die Ergebnisse der Sitzung nicht vor.

Wie die konkreten Bedingungen der Regierung Mark Ruttes aussehen, war bis Freitag streng geheim, wie alle Beschlussvorlagen, mit denen sich der Reichsministerrat ...

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