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10.07.2020 / Titel / Seite 1

Groteskes Eigenlob

Verfassungsschutzchef sieht Terror in Hanau nur als »vorläufigen Höhepunkt« rechter Gewalt. Innenminister preist Aktivität seines Ressorts

Claudia Wangerin

Ausgerechnet am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr, an dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang sich dafür lobten, die ultrarechte Szene konsequent wie nie zu bekämpfen, wurde bekannt, dass im Fall der faschistischen Drohschreiben gegen die Linke-Politikerin Janine Wissler eine Spur zur Polizei führt. Wissler hatte schon im Februar zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Morddrohungen erhalten; inzwischen traf ein weiteres bei ihr ein, wie die Frankfurter Rundschau (FR) am Donnerstag berichtete. Alle Schreiben waren mit dem Kürzel »NSU 2.0« unterzeichnet. Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private, nicht öffentlich zugängliche Daten der Politikerin abgefragt worden. Die kurz darauf bei Wissler eingetroffenen Drohschreiben hätten ebensolche Daten enthalten.

Seehofer nannte am Donnerstag in Berlin »Rechtsextremismus« als momentane Hauptgefahr für die ...

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