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08.07.2020 / Inland / Seite 4

Ramelow lässt Haushalt eindampfen

Thüringen: Regierung und CDU debattieren über Umgang mit Wirtschaftskrise

Kristian Stemmler

Seit Anfang März regiert die »rot-rot-grüne« Minderheitsregierung in Thüringen geräuschlos. Die CDU, die das zweite Kabinett Ramelow durch Stimmenthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl ermöglicht hat und es seither de facto toleriert, scheint sich mit der Situation arrangiert zu haben: Christian Hirte, designierter CDU-Landeschef, zeigte sich vor zwei Wochen offen für eine Verschiebung des Termins der eigentlich für den 25. April 2021 verabredeten vorgezogenen Landtagswahl. Er habe nichts dagegen, wenn die erst im Herbst 2021 zusammen mit der Bundestagswahl stattfände.

Allerdings bahnen sich nun Konflikte an – innerhalb der Koalition und mit der CDU. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der Ende Mai seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, sorgte in der vergangenen Woche mit dem Vorschlag für Aufsehen, den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise angesichts beträchtlicher Steuerausfälle mit einer Schuldenaufnahme in Höhe von knapp drei ...

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