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07.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Außerdienstlicher Bierdosenwurf

Einziger Polizist, der wegen Gewalt beim G-20-Gipfel vor Gericht stand, hatte seinerzeit frei gehabt

Kristian Stemmler

Olaf Scholz gab die Linie vor. Polizeigewalt habe es beim Gipfel nicht gegeben, konstatierte Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Mitte Juli 2017, einige Tage nach Ende des von ihm in seine Heimatstadt geholten G-20-Gipfels, und fügte hinzu: »Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.« Eine groteske Äußerung angesichts der Unmengen von Fotos, Videos und Berichten, die schon zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Übergriffe auf wehrlose Demonstranten dokumentierten. Die Bilder zeigten teilweise wie entfesselt agierende Polizeibeamte. Aber für Polizei und Justiz der Hansestadt war Scholz’ Vorgabe offenbar die heimliche Leitlinie. Das legt die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft, die vor einer Woche veröffentlicht wurde, zumindest nahe.

Aus der Antwort geht hervor, dass Hamburgs Staatsanwaltschaft 157 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Kontext...

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