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04.07.2020 / Inland / Seite 2

»Die Polizei wollte ein protestfreies Bild liefern«

Linken-Politiker im Recht: Einsatz von Beamten in Bundestagsbüro nach Kritik an türkischer Politik war verfassungswidrig. Gespräch mit Michel Brandt

Gitta Düperthal

Sie haben gegen den Polizeieinsatz im September 2018 in Ihrem Bundestagsbüro geklagt und diese Woche recht bekommen: Die Aktion war verfassungswidrig, hieß es aus Karlsruhe. Hintergrund war ein Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Was genau ist damals passiert?

Mein Büro befindet sich an der Zufahrt zum Hotel Adlon, wo Erdogan übernachtete. Ich hatte die Situation genutzt, um meine Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden zu zeigen, und Abbildungen der Kurdistan-Flagge sowie eines Wimpels von deren Verteidigungseinheiten YGP an die Fenster gehängt. Die Polizei sah offenbar ihre Aufgabe darin, der Türkei ein protestfreies Bild zu liefern. Also drangen Beamte in mein Büro ein und nahmen ab, was aus ihrer Sicht verfassungswidrig war.

Ziel meiner Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht war es klarzustellen, dass die Abgeordneten in ihren Büroräumen das Hausrecht haben und ihre Arbeit dort unbeeinträchtigt durch Dritte ausüben ...

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