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03.07.2020 / Ausland / Seite 7

Grüne als Feigenblatt

Republik Irland: Neue Koalitionsregierung nimmt Arbeit auf. Kritik an Beteiligung der »Green Party«

David Conolly

Seit Montag ist die neue Regierung der Republik Irland offiziell im Amt. Nach langen und zähen Verhandlungen, in denen Fristen gerne verschoben worden waren, wurde am 15. Juni ein knapp 160 Seiten langer Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Landes 1921 koalieren die beiden konservativen Parteien Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG) miteinander. Noch bis vor kurzem waren sie sich spinnefeind gewesen, hatte man doch im Bürgerkrieg von 1922 bis 1923 auf verschiedenen Seiten gekämpft. Doch obwohl es sich bei Fianna Fáil und Fine Gael um die traditionellen Schwergewichte der irischen Politik handelt, kommen beide Parteien nicht auf genug Abgeordnete, um eine stabile Regierung zu stellen. Für eine sichere Parlamentsmehrheit mussten sie die Green Party mit ihren zwölf Parlamentssitzen ins Boot holen – eine Folge des großen Wahlerfolgs der linken Sinn Féin (SF) im Februar.

Noch am Wahlabend vor fünf Monaten war Micheál Martin...

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