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02.07.2020 / Ansichten / Seite 8

Berlin will mehr

Vorsitz in EU und UN-Sicherheitsrat

Jörg Kronauer

Die Ratspräsidentschaft in der EU, den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat: Gleich zwei Leitungsposten auf der internationalen Bühne hat Deutschland am Mittwoch übernommen. Und wenngleich es beide Posten nur für beschränkte Zeit innehat, wenngleich es vor allem im Sicherheitsrat stärker darauf ankommt zu vermitteln, als selbst zu gestalten: In beiden Organisationen stehen unter deutschem Vorsitz weitreichende Entscheidungen bevor. In der EU geht es vor allem darum, das Staatenkartell aus der härtesten Krise seiner Geschichte zu führen; dazu werden beispiellose Förderprogramme für die Wirtschaft aufgelegt. Bei den Vereinten Nationen sollen außer der Coronakrise nicht zuletzt die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen behandelt werden; zudem wird wohl die angekündigte Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel debattiert. An Konflikten mangelt es nicht. Und dennoch: Berlin wird seine beiden ...

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