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02.07.2020 / Inland / Seite 4

Repression als Antwort

Hessens Innenminister will Polizei stärken, höhere Strafen für Gewalt gegen Beamte gefordert. Berufsverband agitiert gegen Antifaschisten

Markus Bernhardt

Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten am 25. Mai in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota und den darauf folgenden Protesten der »Black Lives Matter«-Bewegung in vielen größeren Städten weltweit erhielt die Debatte in der Bundesrepublik über die Rolle der Polizei neuen Schwung. Doch schon bald bemühten sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien gleichermaßen, die Beamtinnen und Beamten praktisch pauschal als Opfer »gewaltbereiter Extremisten« und »erlebnisorientierter Jugendlicher« darzustellen. So sollen die Ereignisse der Nacht vom 20. Juni, als es im Stuttgarter Innenstadtbereich zu Auseinandersetzungen zwischen den Einsatzkräften und Jugendlichen kam, dazu herhalten, die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte zu verschärfen.

So forderte etwa der hessische Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) jüngst einmal mehr, »Gewalt gegen Einsatzkräfte« mit einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten zu belegen. Derzeit ...

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