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02.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Extrawurst für die USA

Washington setzt auf Sonderverträge mit Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs

Knut Mellenthin

Die USA sind dem Kreis der Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag anerkennen und unterstützen, niemals rechtskräftig beigetreten. Die Vertreter der USA stimmten am 17. Juli 1998 gegen das Römische Statut, das der späteren Schaffung des ICC zugrunde lag. Dennoch ließ der damalige US-Präsident William Clinton das Dokument später, am 31. Dezember 2000, unterzeichnen. Zugleich machte er aber deutlich, dass er es nicht dem Senat zur Ratifizierung vorlegen werde, solange Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweise des Gerichtshofs nicht nach US-amerikanischen Vorstellungen radikal umgestaltet würden. Auf dieser Grundlage war das Verhältnis der USA zum ICC zunächst kooperativ in Einzelfragen, zumindest aber nicht feindselig.

Das änderte sich unter Clintons Nachfolger George W. Bush, der seit dem 20. Januar 2001 im Weißen Haus residierte. Bush ließ die US-amerikanische Unterschrift unter das Römische Statut am 6. Ma...

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