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30.06.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Von Coronakrise profitieren

Anwaltskanzleien bereiten Entschädigungsklagen auf entgangene Gewinne vor

Steffen Stierle

Dank internationaler Investitionsabkommen können ausländische Konzerne weltweit gegen Coronamaßnahmen von Regierungen klagen – und so fette Entschädigungszahlungen kassieren. Darauf weist Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), in einem aktuellen Beitrag hin.

Ans Licht der Öffentlichkeit gelangten die Investorenklagerechte vor allem im Zuge der Auseinandersetzungen um die EU-Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Ersteres kam nicht zustande, letzteres gilt seit 2017, allerdings bislang ohne die Sonderklagerechte für Konzerne. Dennoch sind heute weltweit rund 2.600 Abkommen in Kraft, auf deren Basis ausländische Konzerne gegen Gesetze vorgehen können, die ihre Profite oder Gewinnerwartungen beeinträchtigen.

In besonders hart von der Corona­pandemie betroffenen Staaten wie Italien laufen sich die Kanzleien bereits warm: »Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen könnte...

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