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30.06.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Außenpolitik für Monopole

Bundesregierung definiert für Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft globalen Führungsanspruch. Sanktionen nach US-Vorbild angestrebt

Jörg Kronauer

Manchmal liefern kleine, recht unscheinbare Details einen entscheidenden Erkenntnisgewinn. Das gilt auch für das Programm für die am Dienstag beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, das die Bundesregierung vergangene Woche verabschiedet hat. Es solle dazu beitragen, heißt es gleich am Anfang, »Europa wieder stark zu machen«. »Wieder« – denn da mögen sich noch so viele Europäer immer noch als Mittelpunkt des globalen Geschehens fühlen, der festlegt, was gut ist für die Welt und was zu geschehen hat: Im »pazifischen Jahrhundert«, wie manche es nennen, ist »Europa« das nicht mehr. Es ist dabei, im globalen Maßstab Einfluss zu verlieren.

»Europa stärken«: Das hat entsprechend für die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2020, in dem sie der EU nun auch offiziell präsidiert, Vorrang – denn die EU-Mitgliedstaaten, alleine zu klein, könnten in der Welt »nur gemeinsam« ihre Interessen durchsetzen, heißt es im Ratspräsidentschaftsprogramm. Gestärkt werden soll,...

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