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30.06.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

»Moratorium muss verlängert werden«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund forderten am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung, dass das Kündigungsmoratorium für Mietverträge nicht auslaufen darf:

Bislang durften Mieter, die wegen der Coronakrise nicht ihre Miete zahlen konnten, nicht auf die Straße gesetzt werden. Das regelte eine Notverordnung, die jedoch mit Ende des Monats Juni – also am Dienstag – auslaufen soll. (…) Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: »Ab Mittwoch wieder in den Normalmodus überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, dem Kündigungsrisiko auszusetzen, ist absolut widersinnig. Die Justizministerin sollte ihren anfänglichen Plan, das Moratorium bis mindestens September auszuweiten, jetzt in die Tat umsetzen – CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes kostet nichts und schadet niemandem, schützt aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihrer Wohnung ...

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