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30.06.2020 / Inland / Seite 2

»Das würde auch den ›Etablierten‹ schwerfallen«

Politischer Wettstreit in der Coronakrise: DKP kritisiert vor NRW-Kommunalwahl im Herbst geltende Bestimmungen. Ein Gespräch mit Patrik Köbele

Markus Bernhardt

Die Deutsche Kommunistische Partei in Nordrhein-Westfalen hat vor dem dortigen Verfassungsgericht ein sogenanntes Organstreitverfahren eröffnet und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Worum geht es dabei?

Der Anlass ist, dass es aufgrund der Coronapandemie nicht möglich war, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen am 13. September in NRW nötig sind. Auch jetzt, unter gelockerten Bedingungen, ist dies nur schwerlich zu leisten. Damit ist die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Wir haben beantragt, die Bestimmung des Kommunalwahlgesetzes, die die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für kleinere Parteien vorsieht, nicht anzuwenden.

Anfang Juni hatte der NRW-Landtag ein sogenanntes Kommunalwahlerleichterungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Parteien, die bisher nicht in den Räten oder Bezirksvertretungen einer Stadt vertreten sind, nur noch 60 Prozent der erforderlichen Unterstützun...

Artikel-Länge: 4139 Zeichen

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