30.06.2020 / Inland / Seite 2

»Das würde auch den ›Etablierten‹ schwerfallen«

Politischer Wettstreit in der Coronakrise: DKP kritisiert vor NRW-Kommunalwahl im Herbst geltende Bestimmungen. Ein Gespräch mit Patrik Köbele

Markus Bernhardt

Die Deutsche Kommunistische Partei in Nordrhein-Westfalen hat vor dem dortigen Verfassungsgericht ein sogenanntes Organstreitverfahren eröffnet und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Worum geht es dabei?

Der Anlass ist, dass es aufgrund der Coronapandemie nicht möglich war, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen am 13. September in NRW nötig sind. Auch jetzt, unter gelockerten Bedingungen, ist dies nu...

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