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27.06.2020 / Inland / Seite 8

»Die Umsetzung hakt oft in den Verwaltungen«

Zwei Jahre Mobilitätsgesetz: Berliner Senat wollte Verkehrswende voranbringen. An der Umsetzung hapert es. Ein Gespräch mit Frank Masurat

Jan Greve

Am Sonntag vor zwei Jahren wurde in Berlin das Mobilitätsgesetz beschlossen. Damit sollte öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern bei der Verkehrsplanung der Vorrang vor Autos zugesprochen werden. Sie kritisieren, auf den Straßen habe sich bislang wenig geändert. Wo liegt das Problem?

Das Mobilitätsgesetz wird nur schleppend umgesetzt. Ein Grund dafür ist die zweistufige Verwaltung Berlins. Die Stadt hat 13 Straßenverkehrsbehörden, eine in jedem Bezirk, und darüber steht der Senat. Das führt dazu, dass an der Verkehrsplanung stets mehrere Akteure beteiligt sind, die sich in langwierigen Prozessen abstimmen müssen. Hinzu kommt, dass vor allem in den Bezirken das Fachpersonal fehlt. Vom Beschluss eines neuen Radwegs bis zu seiner Eröffnung können locker zehn Jahre vergehen.

Gibt es Kräfte, die die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes blockieren?

Die Umsetzung hakt oft in den Verwaltungen. Durch den riesigen Bearbeitungsstau sträubt sich manches Amt vor zusä...

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