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27.06.2020 / Inland / Seite 4

Etikettenschwindel befürchtet

Wer trifft wen in welcher Mission? Oppositionsparteien drängen auf Lobbyregister mit Terminauflistung

Claudia Wangerin

Der Vorschlag, dass Politikerinnen und Politiker im Bundestag die Logos der Firmen, für die sie arbeiten, auf dem Jackett tragen sollen, wird wohl nicht aufgegriffen: »Da würde manch einer hier im Plenum aussehen wie ein Formel-1-Fahrer«, hatte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dietmar Bartsch, am 19. Juni erklärt, nachdem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten war. Allerdings trauen sich momentan auch bürgerliche Parteien nicht, offen Front gegen ein Lobbyregister zu machen.

»Es ist völlig klar, dass mehr Transparenz nötig ist«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Freitag der Deutschen Presseagentur. Das habe der Fall Amthor »unmissverständlich gezeigt«. Wer ein seriöses Gesetzgebungsverfahren wolle, so Buschmann, »muss spätestens nach der parlamentarischen Sommerzeit einen Gesetzentwurf oder ...

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