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26.06.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord

Der Antrag von SPD, FDP und Linkspartei zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Mord am damaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und früherer Obmann im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss:

Das ist das richtige Signal: Anders als beim NSU-Untersuchungsausschuss konnten sich die drei Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Die Linke auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag verständigen und haben dabei auch inhaltliche Anregungen der Regierungsfraktionen berücksichtigt. CDU und Grüne stimmen diesmal der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu. Die CDU bricht erstmals mit ihrem Dogma, niemals einem Antrag der Linken zuzustimmen – es ist der richtige Anlass. Wir hoffen sehr, dass der Ausschuss zügig seine Arbeit aufnimmt und dass...

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