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25.06.2020 / Medien / Seite 15

Stoppzeichen für Facebook

BGH: Onlinekonzern darf Daten mehrerer Dienste nicht zusammenführen

Facebook muss die umfassende Sammlung von Daten seiner Nutzer vorerst stoppen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag eine Verbotsverfügung des Bundeskartellamts. Die Begründung der Aufsichtsbehörde, der Betreiber des weltweit größten »sozialen« Netzwerks missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, sei nicht zu beanstanden, so der BGH in seiner Eilentscheidung. »Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt«, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in der mündlichen Urteilsbegründung.

Der Konzern beharrte auf seiner Einschätzung, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und gab sich wenig beeindruckt vom Gerichtsents...

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