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25.06.2020 / Ausland / Seite 6

Auf der Zielgeraden

Am 1. Juli will Israel mit der Annexion der Westbank beginnen. Einzelheiten immer noch unbekannt

Knut Mellenthin

Am nächsten Mittwoch könnte Bewegung in die Umsetzung von Benjamin Netanjahus Annexionsplänen kommen. In der Koalitionsvereinbarung der israelischen Regierung ist festgehalten, dass der Premierminister vom 1. Juli an das Recht hat, dem Parlament seine konkreten Vorschläge zur Abstimmung vorzulegen. Das ist eine politisch gewollte Ausnahmeregelung: Auf allen anderen Gebieten darf der Likud-Chef nur im Einvernehmen mit seinem Partner von der Partei »Blau-Weiß«, Verteidigungsminister Benjamin Gantz, handeln. Gantz und sein Parteifreund Außenminister Gavriel »Gabi« Aschkenasi lehnen Annexionen zwar nicht grundsätzlich ab, haben aber Bedenken gegen einseitige Schritte, die nicht mit den USA und dem Nachbarstaat Jordanien abgesprochen sind.

Unklarheiten

Eine knappe Woche vor dem Stichtag weiß in Israel kaum jemand, was die genauen Absichten des Premierministers sind. Vielleicht ist sogar Netanjahu selbst mit dieser Frage noch nicht abschließend fertig. Israelis...

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