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24.06.2020 / Inland / Seite 4

Verfassungsschutzbericht muss warten

Vorstellung verschoben: Ministerium wollte Nennung von AfD-Gliederungen verhindern

Gründe wollte das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) am Montag abend nicht nennen, als es kurzfristig die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 absagte. Seehofer sollte den Bericht planmäßig am Dienstag gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin präsentieren. Zunächst wurde in Agenturmeldungen über die Terminabsage indirekt ein Zusammenhang mit Irritationen über die von Seehofer angekündigten Strafanzeige gegen die Taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah hergestellt. Angesichts vieler kritischer Stimmen hatte ein Sprecher des Ministeriums am Montag erklärt, die Entscheidung für die Anzeige sei »noch nicht gefallen«. Doch es gibt einen weiteren möglichen Grund, warum Seehofer der Presse ausweichen wollte.

Am Dienstag morgen berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) online, das Bundesinnenministerium habe lange gezögert, AfD-Gliederungen im Verfassungsschutzbericht zu nennen. Es habe versucht, den v...

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