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19.06.2020 / Ausland / Seite 6

Maulkörbe verpasst

Philippinen: Kritiker potentielle »Terroristen«. Skandalurteile gegen Journalisten und TV-Sender

Rainer Werning

Die regierungskritischen philippinischen Journalisten Maria Ressa und Reynaldo Santos Jr. vom Onlinemagazin Rappler sind am Montag von einem Gericht in der Hauptstadt Manila der Verleumdung und des Verstoßes gegen das sogenannte Cyberkriminalitätsgesetz für schuldig befunden worden. Gegenstand des Prozesses war ein Artikel aus dem Jahr 2012. Die vorsitzende Richterin Rainelda Estacio-Montesa stellte eine Strafe in Höhe von sechs Monaten bis sechs Jahren Haft in Aussicht, wenngleich das Strafmaß noch nicht offiziell verkündet ist. Bis zum Berufungsverfahren bleiben beide Journalisten auf Kaution frei.

»Durch dieses harte Urteil am Ende eines absurden Verfahrens hat die philippinische Justiz einen völligen Mangel an Unabhängigkeit von der Regierung bewiesen«, erklärte Christian Mihr, Geschäftsführer von »Reporter ohne Grenzen«, unmittelbar nach dem Richterspruch. »Das Urteil trägt eindeutig die Handschrift von Präsident Duterte«, fügte er hinzu und: »Er wil...

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