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18.06.2020 / Ansichten / Seite 8

Innenminister: Weiter so

Kampf gegen Neonazis als Nebelwand

Ulla Jelpke

Im Kampf gegen Naziterroristen sei »mehr Ehrgeiz« nötig, tönte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) zu Beginn der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die gestern in Erfurt begann. Man könne nicht mehr von »irgendwelchen Einzeltätern« sprechen, sondern habe es mit rechtsextremen Strukturen zu tun, gegen die länderübergreifend zusammengearbeitet werden müsse. Sein sachsen-anhaltinischer Kollege Holger Stahlknecht (CDU) will »Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter« verfolgen.

Dagegen wäre wenig einzuwenden – außer zweierlei: Zum einen setzen die Minister wenig überraschend auf die alten Rezepte. So forderte Stahlknecht ausdrücklich die Stärkung der Verfassungsschutzämter, die enger miteinander kooperieren und ihre Beobachtungstätigkeit ausweiten sollen. Als hätte sich der Inlandsgeheimdienst nicht schon längst als Teil des Pro­blems erwiesen.

Zum anderen scheint di...

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