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17.06.2020 / Inland / Seite 4

Viel Schatten, wenig Licht

Weiter Stimmungsmache gegen Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Lob für »rot-rot-grünen« Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes

Markus Bernhardt

Kurz vor der Innenministerkonferenz in Erfurt haben die Landesinnenminister von Baden-Württemberg und Bayern erneut scharfe Kritik am Anfang dieses Monats beschlossenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geübt. Die Regierungen beider Bundesländer sind noch immer ausgesprochen verärgert darüber, dass vor allem sogenannte Minderheiten nunmehr mittels des neuen Berliner Gesetzes explizit vor Diskriminierungen und Übergriffen durch Polizei, Behörden und öffentlichen Dienst geschützt und auch entschädigt werden sollen.

Ausgerechnet Thomas Strobl (CDU), seines Zeichens Landesinnenminister der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, warf am Montag erneut die Frage auf, ob es weiterhin verantwortbar sei, Polizisten zu Unterstützungseinsätzen nach Berlin zu entsenden. Zugleich bezeichnete er die neue Gesetzgebung als »fast schon eine Umkehrung des Rechtsstaats, indem jetzt Polizeibeamte auf einmal ihre Unschuld beweisen müss...

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