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16.06.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU geeint gegen China

»Weißbuch« der Kommission sieht strenge Maßnahmen gegen Firmenübernahmen vor

Jörg Kronauer

Die EU-Kommission bereitet neue Maßnahmen zur Abwehr chinesischer Investoren vor. Am morgigen Mittwoch soll Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ein »Weißbuch für faire Wettbewerbsbedingungen in bezug auf ausländische Subventionen« vorstellen: Es zielt darauf ab, Übernahmen europäischer Firmen durch Konzerne aus Drittstaaten zu erschweren. Damit sind, wenngleich sie nicht ausdrücklich genannt werden, Konzerne aus China gemeint. Nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Handelsblatts vom Montag sollen in Zukunft Übernahmen ab 35 Prozent der Anteile von Firmen in der EU in Brüssel penibel geprüft werden. Gegenstand der Untersuchung soll sein, ob der übernahmewillige Drittstaatskonzern zu Hause Subventionen von der Regierung erhalten hat, die ihm einen Vorteil bei der Übernahme verschaffen. Generell schlägt die Kommission als Schwelle für ein solches Verfahren Zuwendungen in Höhe von umgerechnet zehn Millionen Euro im Verlauf der vergan...

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