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15.06.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Bürgerliches Neonaziauffangbecken

CDU Sachsen-Anhalt: Immer wieder Vorstöße nach rechtsaußen

Susan Bonath

Schwarz und braun gesellt sich gern. Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Chef Holger Stahlknecht hat jede Menge damit zu tun, den Rechtsaußenflügel in seiner Partei im Zaum zu halten. Doch der sorgte trotzdem immer wieder für Aufsehen – schon lange bevor die Neonazivergangenheit und Mitgliedschaft in einem mutmaßlich rechtes Netzwerk des ehemaligen CDU-Kommunalpolitikers Robert Möritz und die faschistischen Ambitionen seines Parteikollegen Kai Mehliß bekanntgeworden waren.

So kam es immer wieder vor, dass große Teile der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD stimmten, beispielsweise beim Zustandekommen einer Enquetekommission »zur Untersuchung von Linksextremismus« im Land an der Mittelelbe im Jahr 2017. Auch die Wortwahl einiger ...

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