»Ein Schuldenschnitt für die Kommunen bleibt notwendig«
Finanzlage der Gemeinden hat sich durch Coronakrise weiter verschärft. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider
Steffen StierleWie war es vor dem Ausbruch der Pandemie um die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden bestellt?
In den vergangenen Jahren hat sich die Zweiteilung zwischen den Kommunen verschärft. Die relativ wohlhabenden Kommunen konnten in dieser Zeit Schulden abbauen. Bei jenen, denen das Wasser schon länger bis zum Hals steht, hat derweil die Verschuldung weiter zugenommen. Dieses Auseinanderdriften ist sehr bedenklich. Insgesamt hat sich ein immenser Investitionsbedarf von weit über 100 Milliarden Euro angestaut. Da geht es etwa um Schulen und Kitas. Dieser Bedarf ist ungedeckt, wir schieben ihn seit langer Zeit vor uns her. Das war die Situation beim Ausbruch der Coronapandemie.
Was hat sich dann geändert?
Die Lage hat sich weiter verschärft. Denn nun kommen zu den bestehenden Engpässen schwerwiegende Einnahmeeinbrüche bei der Gewerbesteuer hinzu. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht mit dem kürzlich beschlossenen Konjunkturpaket für Entlastung sorgen wü...
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