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09.06.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Rassistische Polizeigewalt ist ein globales Problem

Außerdem: Wieviel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung gegen ATTAC?

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) erklärte am Montag zu rassistischer Polizeigewalt:

Rassistische Polizeigewalt ist ein globales Problem, nur auf die USA zu blicken, ist falsch. Auch in Deutschland gibt es immer wieder schwerwiegende Fälle von rassistischer Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten, die selten zur Anzeige kommen, und noch seltener kommt es danach zu Verurteilungen. Rassistische Vorfälle, wie das Tragen einer Hakenkreuzbinde durch einen Polizeischüler in Eutin und natürlich auch die belegte Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten an rechten Netzwerken, sprechen einen eindeutige Sprache: Wir haben auch in Deutschland ein Problem. (…) Wenn wir verhindern wollen, dass falschverstandener Corpsgeist und eine Voreingenommenheit der Ermittlungsbehörden zugunsten der Polizistinnen und Polizisten zu einem Klima der Schutzlosigkeit für Oper rassistischer Übergriffe durch die Polizei führen, müssen unabhängige Beob...

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