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08.06.2020 / Ausland / Seite 7

Ausschuss ohne Beweismittel

Österreich: Untersuchung zu »Ibiza-Affäre« vorerst ohne belastendes Videomaterial. Misstrauen ermittelnder Behörden untereinander

Am Freitag ist in Österreich der zweite Tag der Sitzungen des »Ibiza-Untersuchungsausschusses« ohne nennenswerte Erkenntnisse beendet worden. Einziges Resultat: Das wichtigste Beweisstück, das gesamte »Ibiza-Video«, steht den Ausschussmitgliedern nach wie vor nicht zur Verfügung. Erst am heutigen Montag soll eine vollständige Abschrift des Videos durchs Bundeskriminalamt angefertigt werden. Dann geht das brisante Material an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Prüfung. Dann ins Justizministerium, und erst danach an den U-Ausschuss.

Für den zweiten Ausschusstag waren eigentlich ÖVP-Großspenderin Heide Horten, der Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Chef Johann Graf geladen. Die drei Milliardäre würden – laut Aussagen des damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache auf dem im Juli 2017 auf Ibiza aufgenommenen Videos – diverse Parteien in Österreich schmieren. Alle drei sagten aus gesun...

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