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05.06.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Offen ist, wer für Krise am Ende zahlen muss«

Milliardenschweres Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Linke fordert mehr Ausgaben für Soziales und Klimaschutz. Ein Gespräch mit Victor Perli

Gitta Düperthal

Umweltaktivisten forderten, Klimaschutzmaßnahmen im Konjunkturpaket der Bundesregierung unterzubringen – statt zur Bewältigung der Coronakrise nur Geld für gestrige Konzernpolitik zu vergeben. Ist das aus Ihrer Sicht im Resultat berücksichtigt?

Das Konjunkturpaket wird der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der vergangenen Jahrzehnte nicht gerecht. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssten eine zentrale Rolle spielen. Trotz des gigantischen Umfangs von 130 Milliarden Euro setzen Union und SPD auf kurzfristige Maßnahmen und Anreize für Großunternehmen. Auch wenn der gesellschaftliche Druck eine Kaufprämie für Verbrenner verhindert hat, kann sich die Autoindustrie freuen. Über sechs Milliarden gibt es für die E-Automobilität, inklusive Kaufprämien.

Wer etwa auf zusätzliches Geld für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr auf dem Land und für den Ausbau der Bahn gehofft hat, wird enttäuscht. Die Koalition will nur einen Teil der aktuell aufge...

Artikel-Länge: 4066 Zeichen

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