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03.06.2020 / Inland / Seite 4

Nicht kooperativ

Nach Mord im Kleinen Tiergarten 2019: Bundesregierung hält an Konfrontationskurs fest

Reinhard Lauterbach

Die Bundesregierung wirft Russland weiterhin eine nicht ausreichende Mitwirkung russischer Stellen bei der Aufklärung des Mordes an dem Exiltschetschenen Selimchan Changoschwili in Berlin im August 2019 vor. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), die jW vorliegt, hervor. Zwei Rechtshilfeersuchen der Berliner Justizbehörden an die russische Seite sind demnach bisher von dieser »nicht inhaltlich beantwortet« worden. Statt dessen habe Russland verlangt, die »Beweiserheblichkeit« der deutschen Anfragen genauer darzulegen. Auch als das im Februar geschehen sei, habe Russland nur eine teilweise Erledigung der Anfragen zugesagt – soweit dies der russischen Gesetzgebung nicht widerspreche. Dagdelen warf der Bundesregierung vor, mit der »Vorverurteilung durch die vorschnelle Ausweisung« russischer Diplomaten die Aufklärung des Verbrechens erschwert zu haben.

Die Bundesregierung hatte nach...

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