Nicht kooperativ
Nach Mord im Kleinen Tiergarten 2019: Bundesregierung hält an Konfrontationskurs fest
Reinhard LauterbachDie Bundesregierung wirft Russland weiterhin eine nicht ausreichende Mitwirkung russischer Stellen bei der Aufklärung des Mordes an dem Exiltschetschenen Selimchan Changoschwili in Berlin im August 2019 vor. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), die jW vorliegt, hervor. Zwei Rechtshilfeersuchen der Berliner Justizbehörden an die russische Seite sind demnach bisher von dieser »nicht inhaltlich beantwortet« worden. Statt dessen habe Russland verlangt, die »Beweiserheblichkeit« der deutschen Anfragen genauer darzulegen. Auch als das im Februar geschehen sei, habe Russland nur eine teilweise Erledigung der Anfragen zugesagt – soweit dies der russischen Gesetzgebung nicht widerspreche. Dagdelen warf der Bundesregierung vor, mit der »Vorverurteilung durch die vorschnelle Ausweisung« russischer Diplomaten die Aufklärung des Verbrechens erschwert zu haben.
Die Bundesregierung hatte nach...
Artikel-Länge: 3880 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.



