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30.05.2020 / Ausland / Seite 6

Geschäftsmodell Vertragsbruch

US-Regierung will internationale Vereinbarungen mit Iran unmöglich machen

Knut Mellenthin

Das US-amerikanische Außenministerium hat am Mittwoch einen weiteren großen Schritt zur völligen Zerstörung des Wiener Abkommens mit dem Iran bekanntgegeben: Mit einer einzigen Ausnahme sollen die wenigen noch geltenden Sonderregelungen entfallen, die den Unterzeichnern der 2015 geschlossenen Vereinbarungen eine nukleare Zusammenarbeit mit Teheran ohne Sanktionsdrohungen ermöglichen.

Diese Regelungen wurden im »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA), so lautet der englische Name des Abkommens, detailliert beschrieben und sind für dessen Durchführung unerlässlich. Die US-Administration muss diese »Sonderfreigaben« oder »Waiver« alle 60 Tage bestätigen, damit sie ihre Gültigkeit nicht verlieren. Mehrere der in Wien vereinbarten Freistellungen von Sanktionen hatte die Regierung unter US-Präsident Donald Trump bereits früher nicht erneuert. Die verbliebenen Sonderregelungen wurden zuletzt Ende März verlängert. Schon damals meldeten Medien, Außenminister ...

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