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28.05.2020 / Inland / Seite 4

Pistorius warnt vor Neonazis

Niedersachsens Innenminister stellt Geheimdienstbericht für 2019 vor. Linke übt Kritik

Kristian Stemmler

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem Einfluss von »Rechtspopulisten und Rechtsextremen« auf die Proteste gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen gewarnt. Es sei alarmierend, »wenn Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen, Nationalitäten oder Glaubensrichtungen als Schuldige für diese Krise ausgemacht werden, und wenn die Botschaften rassistische Züge bekommen«, sagte Pistorius bei der Vorstellung des Berichts für das Jahr 2019 des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) am Mittwoch in Hannover. »Krude Verschwörungstheorien« erreichten die Menschen über die sogenannten sozialen Netzwerke, über Messengerdienste wie »Whats-App« und andere Kanäle.

Im »Rechtsextremismus« sieht Pistorius die »derzeit größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden«. Das »Personenpotential« sei zwar nicht angestiegen, davon dürfe man sich aber nicht täuschen lassen. Vor allem durch zunehmende Vernetzung und einen hohen Organisationsgr...

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