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27.05.2020 / Antifa / Seite 15

»Sie weigern sich, Quellen offenzulegen«

VVN-BdA verurteilt staatliche Diffamierungsversuche. Ein Gespräch mit Norbert Birkwald

Gitta Düperthal

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA, ist auf Bundesebene die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Bundesregierung hat sich in ihrer vergangene Woche bekanntgewordenen Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke in der Angelegenheit für nicht zuständig erklärt. Wie bewerten Sie das?

Die Bundesregierung behauptet, nichts damit zu tun zu haben und verweist auf die Gewaltenteilung in der BRD. Tatsächlich müssen sich aber die Finanzbehörden nach deren politischen Vorgaben und Gesetzen richten. Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit hat das Finanzministerium den Finanzämtern vorgeschrieben, wie zu verfahren ist.

Ein weiterer Aspekt ist noch bedenklicher: Das Berliner Finanzamt »begründete« Ende 2019 seine Entscheidung damit, dass unsere Organisation vom Verfassungsschutz Bayerns als linksextremistisch beeinflusst geführt wird. Also liegen dem Vorgehen der Finanzbehörde Diffamieru...

Artikel-Länge: 4422 Zeichen

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