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26.06.2003 / Thema / Seite 10

Rechtsstaat als Sicherheitsrisiko

Die geheimen Gefangenen der USA

Knut Mellenthin

Der einzige in den Vereinigten Staaten wegen der Terrorangriffe vom 11. September eröffnete Prozeß ist seit Monaten unterbrochen. Grund: Der Angeklagte will einen in amerikanischem Gewahrsam Festgehaltenen als Entlastungszeugen vernehmen lassen. Die US-Regierung weigert sich strikt, weil das dem Staat »unmittelbaren und irreparablen Schaden« zufügen würde. Der Streit wird vor Gericht ausgetragen, und solange er nicht entschieden ist, ruht der Prozeß gegen den französischen Staatsbürger marokkanischer Abstammung, Zacarias Moussaoui.

Der Mann, den er als Zeugen vernehmen lassen will, Ramzi Binalshibh, wird seit neun Monaten von amerikanischen Geheimdienstlern an unbekanntem Ort, höchstwahrscheinlich außerhalb der USA, verhört. Ob er gefoltert und mit Drogen vollgepumpt wird, in welchem körperlichen und geistigen Zustand er ist, ob er überhaupt noch am Leben ist, läßt sich nicht sicher sagen: Kein amerikanischer Richter, geschweige denn internationale Beo...

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