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22.05.2020 / Ansichten / Seite 8

Anschnauzer

Bundesregierung zur VVN-BdA

Arnold Schölzel

Der Feind steht links. Die Revanche für den 8. Mai 1945 Richtung Osten war Gründungsanlass für die BRD, Verfolgung von Linken jeder Couleur ihr Wesensmerkmal. Vom 1953er CDU-Wahlplakat »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«, das sich gegen SPD und KPD richtete, bis zum KPD-Verbot von 1956 und zum Verbotsantrag der Bundesregierung für die VVN von 1959 führte ein gerader Weg. Der Rest war und ist Kleinkrieg um Berufsverbote, millionenfache Ausgrenzung von DDR-Bürgern, politisches Rentenstrafrecht und Durchdringung aller Sicherheitsbehörden sowie der Justiz mit AfD-Figuren oder gewaltbereiten Faschisten.

Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA besagt: Dabei bleibt’s. Der 55seitige Schriftsatz ist auf den 7. Mai datiert und behandelt die Fragesteller als lästige Untertanen, die ihren beschränkten Versta...

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