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19.05.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Almosen für Kommunen

Finanzminister will Haushalte mit 57 Milliarden Euro entlasten. Unterfinanzierung bleibt strukturelles Problem

Steffen Stierle

Die Coronakrise verursacht den deutschen Kommunen hohe Kosten bei gleichzeitig wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen. Dadurch verschärft sich die vielerorts ohnehin extrem angespannte Finanzlage. Am Sonnabend hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konzept vorgelegt, um die Gemeinden zu entlasten.

Doch dieses stößt auf Widerstand – aus den wohlhabenden Regionen und vom Koalitionspartner. Die Ideen des Finanzministers seien »nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt«, sagte etwa CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). Schließlich ist man hierzulande stolz auf die soliden Haushalte. Man habe vernünftig gewirtschaftet, deswegen sei man nun in der Lage, Geld in die Hand zu nehmen, um gegen die Folgen der Coronapandemie anzukämpfen, so der selbstgefällige Tenor – meist in Abgrenzung zu den besonders hart von der Krise betroffenen südeuropäischen Ländern. Übersehen wird dabei: Das Schulde...

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