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16.05.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Ohne Gegenwind

Kein Widerstand gegen Israels Annexionspläne. US-Unterstützung sicher, leere Worte aus EU

Knut Mellenthin

Zu den ersten Vorhaben der neuen israelischen Regierung, die am Sonntag vereidigt werden soll, gehört die Annexion von großen Teilen der seit 1967 besetzten Palästinensergebiete. Das betrifft unmittelbar die wichtigsten jüdischen Siedlungen und das gesamte Jordantal, das wegen seiner Wasservorräte und seiner militärstrategischen Lage von großer Bedeutung ist. Die Koalitionsvereinbarung erlaubt es Benjamin Netanjahu, diesen Plan vom 1. Juli an zur Abstimmung in das Parlament, die Knesset, zu bringen. Es bestehen keine Zweifel, dass der seit 2009 amtierende Premierminister von dieser Möglichkeit dann sofort Gebrauch machen will. Erstens bietet die globale Coronakrise eine optimale Ablenkung von allen anderen Themen. Zweitens gilt Donald Trump als willigster und lenkbarster US-Präsident, über den Israel jemals verfügen konnte. Da seine Wiederwahl am 3. November nicht gesichert ist, will Netanjahu vor diesem Datum die aus seiner Sicht erforderlichen Fakten sc...

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