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14.05.2020 / Thema / Seite 12

Kapitalkonform autoritär

Ungarns Premier Viktor Orban regiert inzwischen per Dekret und stärkt mit seiner Politik multinationale Unternehmen sowie die heimische Oligarchie. Für die Lohnabhängigen hat er nichts übrig

Agnes Gagyi und Szilard Istvan Pap

Auf die Nachricht, Viktor Orban werde Ungarn künftig und auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren, blickten die internationalen Medien wie gebannt. Das war schon bei jedem früheren Schritt zur Etablierung autoritärer Herrschaft in Ungarn so. Sie scheinen ganz fasziniert auf die politischen Experimente in Europas »wildem Osten« zu schauen. Zweifelsohne markiert diese Maßnahme einen weiteren Höhepunkt, aber Orbans gegenwärtige Krisenpolitik repräsentiert eine komplexere Wahrheit, zu der eben auch gehört, dass Ungarn mit den Prozessen eines transnationalen Kapitalismus tief verwoben ist.

Abgesehen von einer kurzen Phase zwischen 2017 und 2018 verfügt der Premier seit seinem Amtsantritt 2010 de facto über Notstandsbefugnisse. Orbans Partei Fidesz konnte mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament wiederholt die Verfassung ändern und stieß dabei kaum auf institutionelle Hürden. Befristungen dieser außerordentlichen Kompetenzen konnten von Fidesz wieder und wied...

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