1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Freitag, 18. Juni 2021, Nr. 139
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
13.05.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Politischer Brandherd

Machtfrage oder Kompetenzgerangel: Nach Karlsruher Urteil zu EZB-Anleihekäufen scheinen deutsche Politiker auf Beschwichtigung zu setzen

Steffen Stierle

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai hat einen EU-internen Konflikt ausgelöst (siehe jW vom 11.05.). Dabei geht es weniger um das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst, als vielmehr um die grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Was hat im Zweifelsfall Priorität: EU-Verträge oder nationale Verfassungen?

Die EZB habe »ultra vires« gehandelt, urteilte das BVerfG vergangene Woche, sprich: ihr Mandat überschritten, als sie mit dem Public Sector Purchase Programme (PSPP) Staatsanleihen von Euro-Ländern aufkaufte, um deren Zinsniveau zu drücken. Einen solchen Richterspruch gab es bislang noch nie. Dennoch dürfte wohl kein EZB-Bürokrat »eine Herzattacke kriegen, wenn er das Urteil liest. Aber vielleicht ein paar ›Europarechtler‹, die einen absoluten Vorrang des ›europäischen‹ Rechts gegenüber mitgliedstaatlichem Recht behaupten«, sagte der Politikwissenschaftler Mar...

Artikel-Länge: 5253 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €