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11.05.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Brüssel stellt die Machtfrage

Nach Verfassungsgerichtsurteil erwägt EU Verfahren gegen Deutschland

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wirbelt Staub im selbsternannten Europa auf: Ist die EU noch ein Verbund souveräner Staaten, oder ist diese Souveränität auf die »europäischen« Institutionen übertragen worden – stehen diese also über der deutschen Verfassung? Die Frage ist Kern einer interessanten Streiterei, in deren Zusammenhang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen will. Das geht aus einem Brief von der Leyens vom Sonnabend an den EU-Angeordneten Sven Giegold (Grüne) hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Das BVerfG hatte die entsprechenden Maßnahmen der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein...

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