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30.04.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Saures für Arbeiter

Polens Regierung treibt im Namen der Krisenbekämpfung die Entmachtung der Gewerkschaften voran. Drastische Einschränkung von Arbeiterrechten

Reinhard Lauterbach

Wohlmeinende Bedenkenträger in Polens Presse und parlamentarischer Opposition fragten zu Beginn der Antikrisengesetzgebung, ob die Regierung von Mateusz Morawiecki unter den Schutzbedürftigen vor Krisenfolgen nicht die »Arbeitnehmer« vergessen habe. Dabei seien die abhängig Beschäftigten doch über 16 Millionen Menschen, gut 40 Prozent der polnischen Bevölkerung, plus mindestens drei Millionen in »atypischen Beschäftigungsverhältnissen« wie Werk- oder Auftragsverträge. Grob gesagt also die Hälfte der polnischen Bevölkerung, zwei Drittel ihres erwachsenen Anteils.

Kürzungen und Zwangsurlaub

Richtig gestellt war diese rhetorische Frage von Anfang an nicht. Schließlich hat schon das Anfang April verabschiedete erste »Schutzschildpaket« Arbeiterrechte drastisch eingeschränkt: So wurde Unternehmen die Option eröffnet, die Arbeitszeit auf bis zu 60 Wochenstunden auszudehnen und Mindestruhezeiten zwischen zwei Schichten von elf auf neun Stunden zu verkürzen. Das ...

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