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30.04.2020 / Inland / Seite 4

Rechtes Stelldichein

Stuttgart: Bei Kundgebungen gegen Coronaauflagen zeigt das »nationale« Spektrum zunehmend Präsenz

Tilman Baur

Der IT-Unternehmer Michael Ballweg fühlt sich durch die Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg in seinen Grundrechten eingeschränkt. Seit einigen Wochen demonstriert er deshalb auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit Gleichgesinnten für das Grundgesetz. »Querdenken« hat er seine Bewegung genannt. Zunächst hatte die Stadt ihm die Kundgebung mit Hinweis auf die Coronaverordnung untersagt. Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag Ballwegs stattgegeben hatte, durfte er seine Veranstaltung schließlich doch durchführen.

Nach eigenem Bekunden ist der Unternehmer »unpolitisch«, lediglich die Sorge um die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte treibe ihn auf die Straße. Eine gewisse politische Ahnungslosigkeit darf man Ballweg durchaus attestieren. So nahm er gleich bei der ersten Kundgebung die Visitenkarte von Heinrich Fiechtner entgegen. Ballweg wusste offenbar nicht, mit wem er es zu tun hat. Eine derartige Wissenslücke kommt in der R...

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