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29.04.2020 / Ausland / Seite 6

Auf jeden Fall wählen

Präsidentschaftswahl in Polen: Regierung trickst. Opposition kämpft für Verschiebung und hofft auf Spaltung der Koalition in letzter Minute

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl in Polen wächst sich zu einer Machtprobe zwischen Regierung, Opposition und juristischer Fachwelt aus. Die Regierung will auf Biegen und Brechen durchsetzen, dass die Wahl im Mai stattfindet. Sie argumentiert dazu mit den Bestimmungen der Verfassung über die Amtszeit von Staatsoberhaupt Andrzej Duda. Hintergedanke ist offenbar, dass Duda zum jetzigen Zeitpunkt, da die Krisenfolgen noch nicht für alle Bevölkerungsgruppen spürbar sind und sich die Regierung als Pandemiebekämpfer profilieren kann, bessere Chancen auf eine Wiederwahl hätte.

Die Opposition hingegen macht geltend, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen unverantwortlich sei, die Wähler im Mai an die Urnen zu rufen. Die Regierung hat dieses Argument implizit anerkannt und will jetzt die Wahlen als allgemeine Briefwahl durchführen. Mit diesem Vorhaben stößt sie aber auf eine ganze Reihe rechtlicher und organisatorischer Schwierigkeiten. Die erste ist,...

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