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25.04.2020 / Ansichten / Seite 8

Brüssel bläst Backen auf

Ergebnisse des EU-Gipfel

Steffen Stierle

Gerne wäre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Art europäisches Pendant zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas oder zum Chef im Weißen Haus in Washington. Doch in der Coronakrise zeigt sich wieder einmal, dass die EU außer großen Worten wenig beizutragen hat, wenn es ernst wird. Einmal mehr bläst sie dieser Tage Backen auf – verkündet wurde ein Krisenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro. Doch bei genauerem Hinsehen schrumpft es schnell auf EU-Normalmaß.

Rund 200 Milliarden stehen laut der Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag für ESM-Kredite an besonders hart von der Pandemie betroffene Mitgliedsländer bereit. Dabei handelt es sich um Geld, das faktisch schon bei der Gründung des Fonds 2012 bewilligt wurde. Damals wurde ein Kreditvolumen von bis zu 790 Milliarden Euro vereinbart, von denen derzeit rund 400 ungenutzt sind. Weiter...

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