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24.04.2020 / Inland / Seite 5

Die Ärmsten vergessen

Neues Hilfspaket für Kurzarbeiter, Firmen, Schüler und die Gastronomie: Linkspartei und Sozialverband warnen vor weiterer sozialer Spaltung

Susan Bonath

Die Wirtschaftskrise hat Deutschland fest im Griff. Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Mitte April rund 725.000 Unternehmen – fast sechsmal so viele wie im Krisenjahr 2009 – Kurzarbeit angemeldet. Millionen Beschäftigte sind betroffen. Sie müssen derzeit mit 60 Prozent ihres bisherigen Nettolohns auskommen, wenn sie Kinder haben, gibt es 67 Prozent. An sie hat die Bundesregierung nun Zugeständnisse gemacht. Am Mittwoch abend beschloss der Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen aus CDU, CSU und SPD, das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monaten auf 70 bzw. 77 Prozent vom Nettolohn zu erhöhen, im siebten Monat soll es um weitere zehn Prozentpunkte steigen. Voraussetzung ist, dass die Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert wurde. Die Regelung soll vorerst bis Jahresende gelten.

Insgesamt will die Koalition weitere zehn Milliarden Euro für ihr neues Hilfspaket ausgeben. ...

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