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20.04.2020 / Inland / Seite 4

Extremismusdoktrin bleibt

Bayerischer Verfassungsschutzbericht: Der Feind steht nun rechts – und doch irgendwie links

Claudia Wangerin

Nach mindestens 13 Morden, die in weniger als einem Jahr bundesweit von Rassisten begangen wurden, sieht selbst der bayerische Verfassungsschutz nun offiziell im Bereich »Rechtsextremismus« die größte Gefahr für die innere Sicherheit – zuletzt waren es die Islamisten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019, der am Freitag in München vorgestellt wurde, von einem »zivilisatorischen Bruch«, wie er »seit dem Ende des NSU nicht mehr vorgekommen« sei. Gemeint sind rechte Terrorakte wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der Angriff auf die Synagoge in Halle mit zwei Todesopfern in deren Umfeld am 9. Oktober 2019 sowie der Zehnfachmord am 19. Februar dieses Jahres in Hanau, wo überwiegend kurdischstämmige Menschen und Roma von einem Rassisten getötet worden waren, der anschließend seine eigene Mutter erschoss. Noch nicht berücksichtigt ist in Herrmanns Aufzäh...

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