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17.04.2020 / Ansichten / Seite 8

Perfides Manöver

Präsidentenwahl in Polen

Reinhard Lauterbach

Nun will also die polnische Regierungspartei die Präsidentschaftswahl um zwei Jahre verschieben. Die Pandemielage und eine Masse rechtlicher und organisatorischer Probleme machen die Wahl im Mai illusorisch. Die Verlängerung von Andrzej Dudas Amtszeit gleich um zwei Jahre ist dabei das Maximum, das für die PiS herauszuholen ist.

Jaroslaw Kaczynskis Manöver ist perfide, aber strategisch gut angelegt. Die bürgerliche Opposition muss jetzt Farbe bekennen: Stellt sie den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt, müsste sie eigentlich mit der PiS stimmen und Duda per Verfassungsänderung zwei weitere Amtsjahre – und damit der PiS zwei weitere Jahre Zeit für die Vollendung der Demontage des Rechtsstaates und vielleicht zur Vorbereitung des »Polexits« – verschaffen. Ohne jede Garantie, dass die PiS das Zugeständnis nicht missbraucht. Weigert sie sich aber, das Manöver mitzumachen, setzt sie sich dem Vorwurf der PiS ...

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