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17.04.2020 / Ausland / Seite 7

Streit über Rettungsschirm

Italien: Regierungskoalition diskutiert Angebot aus Brüssel. Kritik an fehlender Solidarität hält an

Gerhard Feldbauer

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Donnerstag bei Italien für die fehlende europäische Unterstützung bei der Bekämpfung der Coronaviruspandemie entschuldigt. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, sagte sie im EU-Parlament in Brüssel, es sei wahr, »dass niemand wirklich dazu bereit war«. Sie fügte hinzu, »die Wahrheit ist auch, dass Europa jetzt das schlagende Herz der Solidarität der Welt geworden ist«.

In Italien scheinen diese Worte allerdings wenig Eindruck zu machen. Denn dort wird weiterhin die fehlende Hilfe der EU insbesondere bei der Bekämpfung der sozialökonomischen Folgen der Pandemie durch die Ablehnung von »Corona-Bonds« kritisiert. Statt diesen bietet Brüssel einen sogenannten EMS-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus) an. Demnach könnte unter anderem jedes Land Kredite bis zu zwei Prozent seines BIP erhalten. Das wären im Fall von Italien rund 35 Milliarden Euro.

Gleichzei...

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